Ab 1. November 2023 wird in Florstadt wieder regelmäßig geblitzt!

„Ich bin froh, dass diese Episode zu Ende ist und wir nun endlich zu einer Neuorganisation der Ordnungsverwaltung im Florstädter Rathaus kommen können, nachdem nun das Regierungspräsidium in Darmstadt der Auflösung des am Schluss zum Erliegen gekommenen gemeinsamen örtlichen  Ordnungsbehördenbezirks (mit Sitz in Niddatal) zugestimmt hat,“ so der Florstädter Bürgermeister Herbert Unger zu Beginn seiner Pressemitteilung.

Hintergrund ist, dass dieser gemeinsame örtliche Ordnungsbehördenbezirk, ursprünglich zusammen mit Niddatal, Reichelsheim, Wölfersheim und Ranstadt, am Schluss nicht nur massive personelle Probleme, sondern Infolge der abgeschlossenen Verträge mit der Stadt Niddatal auch erhebliche rechtliche Probleme mit dem beauftragten privaten „Blitzerunternehmen“ hatte, was auf Anraten des Niddataler Hausjuristen zwischendurch zu einer Einstellung der Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsbehördenbezirk und der Stadt Niddatal geführt hat.

Durch die bestehende Rechtslage für dieses interkommunale Projekt und schwebende gerichtliche Verfahren zwischen der Stadt Niddatal und dem beauftragten Unternehmen kam es so zu einem Stillstand bei der Überwachung des fließenden Verkehrs auch bei den anderen Mitgliedskommunen sowie zu einer massiven Verschlechterung der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Daraufhin haben die letzten verbliebenen Mitglieder Niddatal, Reichelsheim und Florstadt nun gemeinsam die Reißleine gezogen, und eine Auflösung dieses einstigen Erfolgskonzeptes beschlossen, dem jetzt kürzlich das Regierungspräsidium in Darmstadt die finale Zustimmung erteilt hat.

Dies hat Bürgermeister Herbert Unger, dem die lokale Ordnungsbehörde Kraft Gesetzes in eigener Zuständigkeit unmittelbar unterstellt ist, zum Anlass genommen, die Mitarbeiter*innen der Florstädter Stadtverwaltung entsprechend weiter zu qualifizieren, um so schnell wie möglich die Verkehrsüberwachung wieder in die eigenen Hände zu übernehmen. Darüber hinaus schlägt er mit dem Haushaltsplanentwurf für 2024 noch eine weitere Vollzeitstelle in der Ordnungsverwaltung vor, um der Verkehrsüberwachung wieder die Bedeutung zurückzugeben, die sie Ungers Auffassungen nach verdient und in den letzten Jahren eindeutig zu kurz gekommen ist.

Da aber, losgelöst vom reinen Straßenverkehr, in den letzten Jahren europaweit festzustellen ist, dass Respekt, Rücksichtnahme und die Beachtung von Recht und Gesetz immer mehr an Stellenwert verlieren, hat sich der Florstädter Bürgermeister weiterhin entschieden, die Ordnungsverwaltung nicht nur personell und materiell zu verstärken, sondern ihr ab dem 01.Januar 2024 auch organisatorisch wieder die ursprüngliche Bedeutung als eigenständiges Amt zurückzugeben, die bei der letzten größeren Verwaltungsmodernisierung Opfer von Sparmaßnahmen geworden war.

„Am Ordnungsamt sparen zu wollen hat sich leider als Fehlentscheidung entpuppt, aber es ist nie zu spät, aus Fehlern zu lernen und es für die Zukunft besser zu machen, gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht, “ schließt Bürgermeister Unger seine Presseerklärung.