Resolution der demokratischen Parteien in Florstadt zur AfD-Veranstaltung

Wer ist die AfD und wofür steht sie?

Die AfD ist Sammelbecken Rechtsextremer, die unsere Demokratie untergraben und letztendlich abschaffen wollen. Durch das Hinnehmen und Schweigen der Mehrheit bei nationalsozialistischen Sprachgebrauch, antisemitischer, islamfeindlicher und rassistischer Hetze, Verächtlichmachen demokratischer Institutionen und von Politiker*innen sowie dem Verbreiten von Verschwörungstheorien werden die Grenzen des Sagbaren durch die AfD immer weiter an den rechten Rand verschoben und als „normaler Sprachgebrauch“ erachtet. Volksverhetzung ist an der Tagesordnung!

Über alle Landesparlamente und den Bundestag hinweg stehen 10% aller AfD Politiker unter Anklage oder sind bereits verurteilt. Damit zählen die AfD Politiker zur kriminellsten Bevölkerungsgruppe in Deutschland.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch -Teilnehmerin des Auftaktes in Florstadt- gehört einem besonders rechten Netzwerk von Adligen und Superreichen in dieser Partei an. 2015 trat sie öffentlich dafür ein, an den Grenzen Deutschlands auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu lassen.
Der thüringische Landesvorsitzende der AfD, Höcke, hat kürzlich eine öffentliche Rede mit dem gerichtlich untersagten Schlachtruf der Sturmabteilung Hitlers „Alles für Deutschland!“ beendet. Auch in Bayern wirbt die  AfD auf Wahlplakaten damit, dass die Initialen dieser Partei den Anfangsbuchstaben des illegalen SA-Slogans entsprechen, stellt sich also als Fortsetzerin der Verbrechen dieser Organisation dar.
Laut Holger Arppe, ehemaliges Mitglied der Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, gehören „Gegner der AfD in eine Grube geworfen, erschossen und Löschkalk oben drauf“.  

Der thüringische Landesverband der AfD und die gesamte Jugendorganisation dieser Partei, „Junge Alternative“, werden von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Weidel, bedauerte vor einer Woche öffentlich die von ihr als „Niederlage Deutschlands“ bezeichnete Befreiung der Völker Europas und auch Deutschlands vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945. Aber ohne diese Niederlage hätten die Schergen des Faschismus in den Gaskammern und Krematorien von Auschwitz weiterhin Tausende von Menschen ermordet.
Der Ko-Vorsitzende der AfD, Chrupalla, äußert öffentlich „Sympathie und Verständnis“ für den Angriff Russlands auf die Ukraine. Das Regime des dortigen Diktators Putin entspricht anscheinend seinen autoritären und rückschrittlichen Vorstellungen für eine gesellschaftliche Ordnung auch in Deutschland.

Der hessische Landtagswahlkampf findet in bewegten Zeiten statt. Klimakrise und Krieg, Inflation, ein vernünftiges und ökologisch zukunftsfestes Modell des Verkehrs und der Energieversorgung, die Frage der Ausgestaltung eines sozial gerechten Lebens in Wohlstand und Freiheit bewegen die Wählerinnen und Wähler. Nicht wenige sind angesichts der anstehenden komplexen Entscheidungen verständlicherweise verunsichert und fragen sich besorgt, wie es weitergehen soll.

Wir, die unterzeichnenden Parteien, haben zu diesen Fragen unterschiedliche Positionen. Darum geht es im demokratischen Meinungsstreit bei den Landtagswahlen. Aber in einer Hinsicht sind wir einer Meinung: extrem rechte, rassistische und nationalistische Ablenkungsmanöver wie die Auftritte der AfD lösen kein einziges der anstehenden Probleme. Sie lenken vielmehr davon ab und verdunkeln damit unsere Zukunftsaussichten, sind Teil des Problems und behindern ihre Lösung. Wer wie die extrem Rechte unsere demokratische Ordnung nutzen möchte, um diese abzuschaffen, muss wissen: Dies werden wir nicht zulassen!