Niederschlagswassergebühr
Leistungsbeschreibung
Gebührenerhebung allgemein
Die gesplittete Abwassergebühr wurde in der Stadt Florstadt zum 01.01.2015 eingeführt. Es werden separate Gebühren für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben. Dies soll gewährleisten, dass Gebühren nach dem Verursacherprinzip gerecht erhoben werden. Die Schmutzwassergebühr wird nach der bezogenen Frischwassermenge berechnet. Die Niederschlagswassergebühr wird nach Erhebung der befestigten und überbauten Flächen mit Kanalanschluss berechnet. Dazu werden die abflusswirksamen Flächen auf dem Grundstück ermittelt. Hierzu gehören alle befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangt. Auch Flächen, die keinen direkten Anschluss an die öffentliche Kanalisation haben, aber aufgrund der Geländeneigung auf die Straße und damit in die öffentliche Kanalisation entwässern, gehören dazu. Ebenso gehören Flächen die in eine Zisterne mit Überlauf an den Kanal entwässern dazu.
Mitteilungspflichten
Nach § 27 der Entwässerungssatzung besteht für jeden Grundstückseigentümer eine Meldepflicht, die nachfolgend erläutert wird. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss nach § 40 (1) Nr. 18 der Satzung mit einer Geldbuße rechnen.
Neubauten bzw. Neuerrichtung von Entwässerungsanlagen
Für unbebaute Grundstücke liegt uns keine Flächenermittlung vor. Bitte melden Sie uns deshalb formlos Ihr Bauvorhaben und reichen einen Lageplan ein (Maßstab 1:500 od. größer, Sie können den Lageplan aus Ihrem Bau-/Entwässerungsantrag verwenden), auf dem Sie alle versiegelten Flächen aufführen. Wir senden Ihnen dann ein entsprechendes Flächenerhebungsformular zu.
Änderungen an der Grundstücksentwässerung, An- und Umbauten
Sollten sich Änderungen an der bestehenden Grundstücksentwässerung ergeben, z.B. durch An- und Umbauten, Ver-/ Entsiegelung von Flächen, Einbau von Versickerungsanlagen etc. sind diese Änderungen innerhalb eines Monats formlos mitzuteilen. Auch hier erhalten Sie von uns ein entsprechendes Änderungsformular.
Gebühr für das Niederschlagswasser
Für das Niederschlagswasser wird eine Gebühr in Höhe von 0,39 EUR pro Quadratmeter berechnet.
Gebühren für das Schmutzwasser
Für das Schmutzwasser wird eine Gebühr in Höhe von 2,34 EUR pro Kubikmeter berechnet.
Faktoren zur Bemessung der Grundstücksfläche für das Niederschlagswasser
Dachflächen
1.1 Flachdächer, geneigte Dächer 1,00
1.2 Kiesdächer 0,50
1.3 Gründächer 0,50
Befestigte Grundstücksflächen
2.1 Beton-, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o.Ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugenverdichtung 1,00
2.2 Pflaster (z.B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster) oder Platten - jeweils ohne Fugenverguss
a) bis zu einer Fugenbreite von 15 mm 0,70
b) mit einer größeren Fugenbreite als 15 mm 0,60
2.3 Wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o.ä.) 0,50
2.4 Porenpflaster oder ähnliche wasserdurchlässige Pflaster 0,40
2.5 Rasengittersteine 0,20
Zisternen und ähnliche Behältnisse
Wenn das von befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ gesammelt und auf dem Grundstück verwendet wird, gelten besondere Regelungen:
Soweit es von der Zisterne keinen direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage gibt, bleibt die in die Zisterne einleitende Fläche völlig außer Ansatz.
Soweit es von der Zisterne einen Anschluss an die Abwasseranlagen gibt, werden:
• bei Verwendung im Haushalt (Toilette, Waschmaschine usw.) pro m³ Zisternenvolumen 20 m² der befestigten Fläche abgezogen (Zisternenwasser, welches als häusliches Abwasser der Kanalisation zugeführt wird, ist mit dem Schmutzwassergebührenanteil gebührenpflichtig); bei zusätzlicher Nutzung von Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung reduziert sich die so ermittelte Fläche nochmal um 10%.
• bei Verwendung des Niederschlagswassers zur alleinigen Gartenbewässerung pro m³ Zisternenvolumen 10 m² befestigter Fläche weniger berücksichtigt.
Welche Gebühren fallen an?
Für das Niederschlagswasser wird eine Gebühr in Höhe von 0,39 EUR pro Quadratmeter berechnet.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
1. Welche überbauten und befestigten Flächen werden für die Gebührenberechnung herangezogen?
Es sind die Flächen heranzuziehen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage (z.B. Kanalisation) gelangt, entweder über einen direkten Anschluss oder indirekt, z.B. Zufahrt hat Gefälle zur öffentlichen Straße und das Niederschlagswasser fließt über die Straße der öffentlichen Abwasseranlage (z.B. Straßeneinlauf) zu.2. Was ist der Unterschied zwischen versiegelten Flächen, befestigten Flächen und Dachflächen?
Versiegelte Flächen sind diejenigen Bereiche auf einem Grundstück von denen aus das Wasser nicht ungehindert und natürlich ins Erdreich versickern kann. Man unterteilt die versiegelten Flächen in Dach-/Gebäudeflächen, also den Bereichen die mit Gebäuden überbaut sind und befestigte Flächen also Bodenbeläge, die nicht oder nur teilweise ein Versickern von Niederschlag in das Grundwasser erlauben. Oder als Formel: Versiegelte Fläche = Dach-/Gebäudeflächen + befestigte Flächen3. Was bedeutet Grad der Versiegelung (Faktorwerte)?
Der Grad der Versiegelung beschreibt zu wie viel Prozent eine versiegelte Fläche zur Berechnung herangezogen wird, z.B. haben ein normales Ziegeldach und eine Asphaltfläche einen Wert von 1,0, d.h. diese Flächen werden zu 100% berücksichtigt. Ein Gründach oder ein Schotterparkplatz haben einen Wert von 0,5, d.h. sie werden zu 50 % herangezogen. Dies bedeutet, dass z.B. ein 100 m² großes Gründach mit 50 m² befestigte Fläche in die Berechnung eingeht. Dadurch wird die Abflusswirksamkeit der versiegelten Fläche berücksichtigt.4. Sind befestigte Gartenwege, Grundstückszufahrten oder Hofflächen grundsätzlich gebührenpflichtig?
Wenn das Niederschlagswasser dieser Flächen auf dem Grundstück versickert: „Nein“!5. Wie wird die Dachfläche behandelt?
Die Größe errechnet sich nach dem tatsächlichen Maß der Gebäudeaußenkanten im Grundriss - die Dachschräge und der Dachvorsprung (Vordach ohne zusätzliche Stützen) werden vernachlässigt (Gleichheitsgrundsatz). Ist jedoch ein größeres Vordach mit Stützen vorhanden, muss die gestützte Dachfläche in den beigefügten Plan eingezeichnet werden. Dabei werden die Stützen wie Gebäudekanten gesehen und die Fläche mit diesen Maßen berechnet. Geringfügige Besonderheiten, wie Dach- und Hausüberstände können vernachlässigt werden.
-> pauschalierender Maßstab für alle6. Wie wirken sich Zisternen auf die Niederschlagswassergebühr aus?
Zisternen (ober- oder unterirdischer Wasserspeicher für Regenwasser) speichern einen Teil des Niederschlagswassers zum eigenen Verbrauch im Garten oder als Brauchwasser (Toiletten, Waschmaschinen).
Versiegelte Teilflächen, von denen das Niederschlagswasser nachweislich einer Zisterne zugeführt wird, bekommen eine Flächenermäßigung.
Voraussetzung: Mindestgröße von 1 m³ und ein Speichervolumen von 1 m³
... mit Notüberlauf in die öffentlichen Kanalisationen:
Der Flächenabzug wird wie folgt festgelegt, wenn das anfallende Niederschlagswasser ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser genutzt wird (z.B. für Toilettenspülung, Waschmaschinen oder ähnliches)
->20 m² Abzug von der angeschlossenen Fläche.
Das „benutzte“ Regenwasser wird über einen Wasserzähler in der Zisterne gemessen und anschließend als Schmutzwasser der Kanalisation zugeführt, d.h. es wird wie Frischwasser behandelt und der Schmutzwassergebühr zugeschlagen. Bei zusätzlicher Nutzung von Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung reduziert sich die so ermittelte Fläche nochmal um 10%.
Bei Verwendung ausschließlich zur Gartenbewässerung
-> 10 m² Abzug von der angeschlossenen Fläche.
... ohne Notüberlauf:
Für Zisternen ohne Überlauf ist vom Grundstückseigentümer der Nachweis der an die Zisterne angeschlossenen Gebäudeflächen und befestigten Flächen zu erbringen. Die gebührenwirksame Fläche verringert sich entsprechend, da von diesen Flächen kein Wasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Für diese Flächen ist keine Niederschlagswassergebühr zu bezahlen.7. Wie verhält es sich mit Regentonnen?
Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden.
Die Sammlung von Niederschlagswasser in Regentonnen erfolgt nur in relativ geringen Mengen und in wenigen Sommermonaten mit Nutzung des Wassers zum Gießen etc. Die angeschlossenen versiegelten Flächen werden voll veranschlagt und Regentonnen bleiben unberücksichtigt. Indirekt helfen die Regentonnen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Brauchwasser den Frischwasserkonsum verringert.
Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und der Überlauf dauerhaft in den Garten abläuft und versickert?
Ist dauerhaft kein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, werden für die betroffenen Flächen keine Gebühren erhoben.8. Fällt die Niederschlagswassergebühr auch an, wenn das Wasser in einen Vorfluter (Bach) abgeleitet oder der Versickerung zugeführt wird?
Bei direkter Einleitung in einen Bach oder bei direkter Versickerung (ohne jegliche Benutzung einer öffentlichen Abwasseranlage) entfällt für die entsprechenden Flächen die Gebührenpflicht.
Wird bei der Ableitung eine öffentliche Einrichtung benutzt, wie z.B. ein Regenwasserkanal und erst dann der Vorfluter oder die Niederschlagsversickerungsanlage in Anspruch genommen, sind die Flächen nicht von der Gebühr befreit.9. Was ist zu tun, wenn sich die versiegelten Flächen in Zukunft ändern?
Eine Änderung ist schnellstmöglich bei der Stadt zu melden, dann wird die Gebührenerhebung für dieses Jahr rückwirkend korrigiert.10. Ist ein Carport gebührenpflichtig?
Ein Carport ist dann gebührenpflichtig, wenn die Dachfläche gleich wie bei Gebäuden am öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen ist. Auch bei solchen Bauwerken werden wieder die Gebäudeaußenkanten für die Flächenermittlung herangezogen.11. Was passiert mit übereinanderliegenden versiegelten Flächen?
Es gilt, dass immer die oberste versiegelte Fläche für die Berechnung herangezogen wird. So wird zum Beispiel bei einem gepflasterten Hofraum mit Carport die versiegelte Gebäudefläche des Carports angesetzt, gleichermaßen dieses Flächenmaß bei dem gepflasterten Hofraum abgezogen, bzw. der Hofraum nur bis zum Gebäude ermittelt. Somit werden keine Flächen doppelt angegeben.
Ist jedoch die oberste versiegelte Fläche ein ungestütztes Vordach, welches nicht angegeben werden muss, wird die darunter liegende versiegelte Fläche in der Berechnung berücksichtigt.12. Wie werden Balkone behandelt?
Wenn ein Balkon durch keine Pfosten oder ähnliches gestützt wird, kann die Balkonfläche vernachlässigt werden. Werden jedoch Stützen verwendet, sind diese wie Gebäudeaußenkanten zu bemessen und in den beigefügten Plan einzuzeichnen und in der Berechnung zu berücksichtigen.13. Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?
Die Niederschlagswassergebühr entfällt in diesem Fall. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss entsprechend dem Wasserverbrauch gezahlt werden. Die Gesamtgebühr wird sich in diesem Fall im Vergleich zur ursprünglichen Summe verringern.14. Muss ich für ein Grundstück, für das ich bisher keine Abwassergebühren bezahlt habe, weil es sich z.B. um eine Garage handelt, zukünftig Gebühren bezahlen?
Ja, sofern auf dem Grundstück befestigte oder bebaute Flächen vorhanden sind, die in eine öffentliche Abwasseranlage entwässern, muss die Niederschlagswassergebühr entrichtet werden.15. Muss die Stadt auch für ihre Straßenflächen bezahlen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird?
Ja. Die Stadt hat auch bisher schon die anteiligen Kosten für die Entwässerung der Straßenflächen getragen.16. Ist es ein Unterschied, ob das Grundstück an einen Mischwasserkanal oder einen reinen Regenwasserkanal angeschlossen ist?
Für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr nicht. Beide Kanalarten dienen gleichwertig zur Ableitung des Niederschlagswassers.17. Was ist zu tun, wenn keine Flächen an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind?
Wenn weder befestigte Flächen noch Gebäude am öffentlichen Abwassersystem angeschlossen sind, ist keine Eintragung in den Berechnungsbogen nötig.