Drei weitere Innenentwicklungspotenziale auf den Weg gebracht - Öffentliche Toilette auf dem Festplatz Nieder-Florstadt kommt

31. Mai 2022  

Dass Kommunalpolitik nicht immer nur konträr und Oppositionspolitik nicht immer nur destruktiv sein muss bewies das Florstädter Stadtparlament einmal mehr bei seiner letzten Sitzung im Nieder-Florstädter Bürgerhaus.

Trotz relativ kurzer Tagesordnung mit nur fünf Punkten war angesichts der vorliegenden Beschlussvorlagen des Magistrates durchaus mit längeren Diskussionen zu rechnen, was dann auch so eingetreten ist.

Wurde der Beschluss über (nicht vorhandene) Widersprüche zur Niederschrift der letzten Sitzung noch in Windeseile gefasst, dauerten die nachfolgenden drei Punkte deutlich länger; wonach der fünfte und letzte Punkt nicht-öffentlich beraten und beschlossen wurde.

Doch zunächst ging es um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Ober-Florstadt, wo ein Investor auf einer innerörtlichen unbebauten Fläche bezahlbaren Wohnraum errichten möchte. Zu dieser Thematik, der sogenannten Innenverdichtung und Nutzung bestehender Innenentwicklungspotenziale, besteht in Florstadt schon seit vielen Jahren eine große Einigkeit zwischen den drei Parteien SPD, CDU und Grünen in der Florstädter Stadtverordnetenversammlung, da man die Zeit der Dorferneuerung (IKEK), während der keine neuen Baugebiete „auf der grünen Wiese“ genehmigt werden, weidlich dazu genutzt hat, diese Potenziale zu identifizieren und einer geordneten Bebauung zuzuführen. So wurden bereits in Ober-Florstadt und Nieder-Mockstadt vergleichbare Verfahren mit großer Einmütigkeit realisiert und auch bei den jüngsten Vorlagen in dieser Richtung war kein Dissens zu erwarten, zumal auch bei den jeweiligen Offenlagen keine K.O.-Kriterien der angehörten „Träger öffentlicher Belange“ vorgetragen wurden.

Lediglich die CDU-Fraktion wünschte eine Pflicht zur Nutzung der Photovoltaik bei dem jüngsten Projekt und die Grünen-Fraktion wollten eine Betriebswassernutzung verbindlich vorschreiben.

Nachdem Bürgermeister Unger erläutert hat, dass hierfür – in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren (im Gegensatz zu einer vertraglichen Vereinbarung) – die Rechtsgrundlagen dafür fehlen und man sich auch nicht mehr in der Aufstellungsphase dieser Bebauungspläne befände, sondern bereits in der finalen Beschlussfassung, formulierten alle drei Parteien einvernehmlich diese Anträge in Empfehlungen an den Investor um. Des Weiteren äußerte man zum Neubau an der Stelle der alten Feuerwehr unisono den Wunsch, dass man nach Möglichkeit ein ansprechendes gastronomisches Angebot am Ufer der Nidda etablieren solle, bevor man auch hier dem Bebauungsplan einstimmig Satzungscharakter verlieh.

Nachdem Bürgermeister Unger die neuesten Mitteilungen aus dem Magistrat und der Verwaltung bekannt gegeben hat (siehe hierzu einen gesonderten Bericht) wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, da aus Rücksicht auf geschäftliche und unternehmerische Interessen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details veröffentlicht werden sollen.

Nach einer langen aber durchaus sehr konstruktiven Debatte fasste die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den letzten Beschluss dieses Abends, der nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit sinngemäß wie folgt bekanntgegeben wurde:

Die Stadt Florstadt unterstützt die Florstädter Lebensmittelfilialisten bei ihren Expansionsbestrebungen, um die Standorte zu sichern, attraktiver zu machen und die wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft zu garantieren.

Gemeinsam sprach man sich ebenfalls dafür aus, das Areal „Messeplatz“ in Nieder-Florstadt auch im Falle von Neu- und Umbauten attraktiv und sowohl ökonomisch als auch ökologisch anspruchsvoll zu erhalten. Neben einer hervorragenden Nahversorgung der Bevölkerung soll es dort auch in Zukunft Begegnungs- und Verweilräume an bepflanzten und schattigen Plätzen geben. In diesem Zusammenhang weißt Bürgermeister Herbert Unger noch darauf hin, dass die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Festplatz ebenso in Planung sei wie eine Verbesserung und Aufwertung des donnerstags stattfindenden Wochenmarktes.