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Planfeststellung gemäß § 33 Hessisches Straßengesetz (HStrG) i. V. m. §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); Ausbau der Landesstraße 3190 (L 3190) zwischen der Stadt Florstadt, ST

Florstadt, den 05.09.2021

hier:   Anhörungsverfahren

 

Für das o. a. Bauvorhaben hat Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen - die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Gegenstand des Vorhabens ist insbesondere

  • der Ausbau auf einer Länge von ca. 1.540 Metern nach aktuellem Regelwerk zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit des Streckenabschnittes einschließlich der Verbreiterung des Querschnittes und der Begradigung von Kurvenradien,
  • im Trassenverlauf vorgesehene landschaftspflegerische Maßnahmen,
  • weitere trassenferne Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Stockheim, Flur 15, Flurstück 10/5 tlw., Gemarkung Glauberg, Flur 10, Flurstück 1/0 und 2/0 jeweils tlw. sowie
  • Waldneuanlagen als Ersatzmaßnahmen in der Gemarkung Unter-Schmitten, Flur 2, Flurstück-Nr. 211 und Flurstück-Nr. 74 sowie in der Gemarkung Kohden, Flur 4, Flurstück-Nr. 241 alle im Bereich der Stadt Nidda.


Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 HStrG. Die Feststellung wird auf der Homepage des Staatsanzeigers des Landes Hessen der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Stockheim, Glauberg, Nieder-Mockstadt sowie Unter-Schmitten und Kohden beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom

6. September 2021 bis einschließlich 5. Oktober 2021

 

bei der Stadt Florstadt, Freiherr-vom-Stein-Straße 1, 61197 Florstadt, 2. OG, Zimmer-Nr. 25 während der Dienststunden (montags - freitags 8 - 12 Uhr, montags und mittwochs 14 – 15.30 Uhr, dienstags 14 – 16 Uhr, donnerstags 14 – 18 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06035/9699-0 möglich.

Zudem werden diese Bekanntmachung und der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Presse → Öffentliche Bekanntmachungen → Verkehr → Straße) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 HVwVfG).

  1. Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 19. Oktober 2021 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt), bei der Gemeinde Glauburg, der Stadt Florstadt und der Stadt Nidda Einwendungen gegen den Plan schriftlich
    oder zur Niederschrift erheben. Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Stadt Florstadt unter der Telefonnummer 06035/9699-0 oder dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151 – 123832 möglich.

Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 S. 5 HVwVfG können ebenfalls innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme abgeben.

  1. Die Einwendung muss den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang sowie das Maß der befürchteten Beeinträchtigung erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

Mit Ablauf der oben genannten Frist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG i. V. m. § 7 Abs. 4 und § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes). Diese Rechtsfolge gilt auch für Stellungnahmen der Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Zuge einer ggf. durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG eingereichten Äußerungen für das Anhörungsverfahren keine Geltung entfalten, sondern erneut vorgebracht werden müssen.

  1. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG von der Auslegung des Plans.
  2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen erörtern (§ 73 Abs. 6 S. 1 HVwVfG).

Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen und Gutachten von Behörden und Sachverständigen beschränkt werden. Soweit eine Erörterung nur mit bestimmten Einwendern und Behörden erfolgen soll, werden diese mindestens eine Woche vorher schriftlich benachrichtigt. Im Übrigen wird der Termin der Erörterung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht (§ 73 Abs. 6 S. 3 bis 5 HVwVfG). Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 HVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Ausbaubeschränkungen nach § 23 Abs. 5 HStrG und die Veränderungssperre nach § 34 HStrG in Kraft.

Regierungspräsidium Darmstadt
RPDA - Dez. III 33.1-66 a 04.03/1-2021/1