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Sofortige Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus

Florstadt, den 16.03.2020

An alle Bürgerinnen und Bürger,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Feuerwehren der

Stadt Florstadt

 

Betreff:

Sofortige Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“)

 

 

Auf Basis des § 32 Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (zuletzt geändert am 10. Februar 2020) hat die hess. Landesregierung am 13. März 2020 eine „zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ erlassen. Weiterhin fand am 12. März 2020 eine Veranstaltung im Landratsamt des Wetteraukreises statt. Auch die dort herausgegebenen Empfehlungen des Landrates und des Gesundheitsamtes bilden zusammen mit der Landes-Verordnung die Grundlage für folgende Entscheidungen:

 

1.)     Ab 16.03. bis vorerst 19.04.2020 bleiben alle Kinderbetreuungseinrichtungen     der Stadt Florstadt für den Regelbetrieb geschlossen.

          Eine Notbetreuung für die in der Landesverordnung (§ 2) näher bezeichneten   Eltern- bzw. Alleinerziehendengruppen ist einzurichten.

 

2.)     Alle städtischen Sport- und Freizeiteinrichtungen (Sporthalle, Sportplätze,           Mehrzweckhallen u.ä.) werden vorerst vom 16.03. bis zum 19.04.2020       geschlossen.

 

3.a)   Schließung aller Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser für regelmäßig    wiederkehrende Veranstaltungen (z.B. Trainings-/Übungsstunden,    Jahreshauptversammlungen etc.).

          Dies schließt auch vergleichbare Veranstaltungen in Feuerwehrgerätehäusern             mit ein.

 

3.b)   Alle einmaligen privaten Veranstaltungen in den Räumen gem. 3.a) sind mit       sofortiger Wirkung (ebenfalls bis zum 19. April 2020) untersagt, sofern mit einer     Teilnehmerzahl > 100 Personen zu rechnen ist (Erlass des hess. Minister Al-        Wazir am 14.03.2020).

 

3.c)   Alle öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen gem. 3.a) dieser Anordnung (zuzüglich Saalbau Lux und Freiluftveranstaltungen) sind nach Einzelfallprüfung vorrangig ebenfalls abzusagen.

 

4.)     Sofortige Schließung des Saalbau-Museums, der Mediathek in Stammheim        sowie des städtischen Archivs bis vorerst 19.04.2020.

 

5.)     Gratulationsbesuche bei Seniorinnen und Senioren sowie Ehejubilaren (ab       Goldene Hochzeit) werden vorübergehend bis voerst 19.04.2020 ausgesetzt.

          Dies gilt auch für dienstlich veranlasste Besuche im Seniorenzentrum „Marie-    Juchacz“.

 

6.)     Die persönlichen Sprechzeiten des Rathauses werden vorübergehend    grundsätzlich ausgesetzt. Das Rathaus ist geschlossen.

          Die Mitarbeiter/innen sind während der üblichen Dienstzeiten telefonisch und   per E-Mail erreichbar. In sehr dringenden Fällen, die einen persönlichen       Besuch erfordern, bitten wir um vorherige telefonische Terminvereinbarung.   (Abgelaufene Ausweispapiere und gelbe Säcke sind derzeit keine dringenden     Angelegenheiten). Gesetzliche Offenlagen z.B. für Bebauungs- und Haushaltspläne sind hiervon ausgenommen.

          Gelbe Säcke sind deshalb vorübergehend auch bei REWE in Nieder-Florstadt   und EDEKA in Nieder-Mockstadt erhältlich.

 

7.)     Keine Vertreterbesuche im Rathaus, Bauhof, Kitas, Kläranlage bis zum    19.04.2020.

 

8.)     Der Abfallsammelplatz auf dem Bauhof der Stadt ist ebenfalls vorerst bis nach   Ostern geschlossen!

 

9.)     Alle städtischen Jugendräume der interkommunalen Jugendpflege 4.0 sind mit sofortiger Wirkung ebenfalls bis vorerst 19. April 2020 geschlossen.

          Die Ferienspiele in den Osterferien fallen in diesem Jahr aus.

 

10.)   Das Sonntagsverkaufsverbot wird aufgehoben. Lebensmittelläden,           Wochenmärkte, Baumärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken          bleiben geöffnet, außerdem Poststellen und Waschsalons.

 

11.)   Auch Dienstleister wie Optiker, Hörgeräteakustiker, Reisebüros, Friseure und     Handwerker können weiterarbeiten. Alle anderen Geschäfte werden jedoch     geschlossen.

 

12.)   Es schließen außerdem alle Bars, Clubs, Museen, Ausstellungen, Sportstätten (inkl. Sportlerheime), Grill- und Spielplätze. Auch Zusammenkünfte wie           Sportveranstaltungen und           kirchliche Veranstaltungen werden verboten.

 

13.)   Für Pflegeeinrichtigungen wie Seniorenheime und Krankenhäuser gilt ein weit-          reichendes Besuchsverbot.

 

14.)   Für Gaststätten gilt eine Beschränkung: Alle Restaurants, Kantinen und Mensen müssen nach 18:00 Uhr schließen. Essen abholen darf man aber auch     nach 18:00 Uhr. Auch Lieferdienste sind von dem Verbot nicht betroffen.

 

15.)   Übernachtungsangebote wie Hotels und Pensionen dürfen nicht mehr für          touristische Zwecke genutzt werden.

 

 

 

Zum Abschluss ergeht noch eine Empfehlung an alle Privatpersonen und Vereine in Florstadt, in den kommenden Wochen möglichst wenig Sozialkontakte zu pflegen, auch wenn geplante Treffen und Zusammenkünfte weniger als 100 Teilnehmer erwarten lassen. Laut dem Gesundheitsamt des Wetteraukreises sollten vorübergehend alle nicht dringend notwendigen Begegnungen unterbleiben, um die Ausbreitung dieses Virus mit allen Mitteln zu verlangsamen.

 

So werden wir auch Sitzungen der städtischen Gremien auf das unvermeidbare Minimum reduzieren; die Handlungsfähigkeit muss allerdings immer gewährleistet bleiben.

Umlaufbeschlüsse – sonst die Ausnahme – könnten in dieser Zeit zur Regel werden.

 

Florstadt, den 17.03.2020

 

Herbert Unger, Bürgermeister